+++ 15:01 Russland erhöht Ausgaben, schweigt aber zum Kriegs-Etat +++ (2024)

Die russische Regierung stellt ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 dem russischen Parlament vor. Demnach werden die föderalen Ausgaben im kommenden Jahr auf umgerechnet rund 400 Milliarden Euro steigen - ein Plus von fast zwölf Prozent im Vergleich zu 2024. Über die Ausgaben im Verteidigungsressort werden keine Details genannt. Für die Ausstattung der Streitkräfte "mit den notwendigen Waffen und militärischer Ausrüstung, für Entschädigungszahlungen und für die Unterstützung von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes" würden "bedeutende Mittel" zur Verfügung gestellt, heißt es vom Finanzministerium lediglich.

+++ 14:24 Russisches Gericht verurteilt Mann wegen Anschlag auf Nationalisten +++
Im Prozess um den Anschlag auf den nationalistischen russischen Schriftsteller Sachar Prilepin verurteilt ein Gericht den Angeklagten zu lebenslänglicher Haft. Der Mann stammt aus der ostukrainischen Donbass-Region und kämpfte Medienberichten zufolge einst aufseiten der von Russland unterstützten Separatisten. Prilepin ist ein vehementer Verfechter des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine und wurde bei dem Bombenanschlag im Mai 2023 in der Region Nischni Nowgorod verletzt. Sein Fahrer kam ums Leben.

Politik 07.05.23

Fahrzeug mit Mine zerstört Kremltreuer Autor wacht nach Anschlag aus Koma auf

+++ 13:51 Russland rekrutiert im Herbst 133.000 neue Soldaten +++
Ab morgen bis zum Jahresende will Russland 133.000 Personen zum Militärdienst einberufen, wie ukrainische Medien berichten. Putin unterzeichnete demnach ein entsprechendes Dekret über eine Herbst-Einberufungskampagne. Verpflichtet werden Wehrpflichtige zwischen 18 und 30 Jahren, die keine Reservisten sind. Im Gegenzug werden Soldaten, deren Wehrpflicht abgelaufen ist, aus dem Militärdienst entlassen.

+++ 13:14 Ukraine beklagt Todesopfer und Verletzte +++
Bei russischen Drohnenangriffen sind nach ukrainischen Angaben ein Mensch gestorben sowie weitere verletzt worden. In Kupjansk in der Region Charkiw kam ein Mann ums Leben, in Cherson wurden drei Menschen zwischen 53 und 72 Jahren verwundet, wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur unter Berufung auf örtliche Behörden berichtet.

+++ 12:36 Russland meldet Einnahme eines weiteren Dorfs in Donezk-Region +++
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben einen weiteren Ort in der Ostukraine eingenommen. Russische Einheiten hätten "aktiv das Dorf Nelepowka befreit", teilt das Verteidigungsministerium in Moskau unter Nutzung des russischen Namens für die Siedlung Nelipiwka in der Region Donezk mit. In diesem Frontbereich hatte die Ukraine zuletzt Geländegewinne gemeldet. Russlands Truppen rücken in der Ostukraine seit einigen Monaten gegen die in Truppenstärke und Bewaffnung unterlegenen Streitkräfte Kiews vor. Nelipiwka liegt rund fünf Kilometer südlich der Stadt Torezk. Torezk befindet sich unter ukrainischer Kontrolle, steht aber seit Wochen unter russischem Beschuss. Auch auf die Stadt Pokrowsk rücken die russischen Soldaten immer weiter vor. Die Bergbaustadt ist für die logistische Versorgung der ukrainischen Armee von großer Bedeutung.

+++ 11:55 Partisanen reklamieren Sprengung russischer Nachschublinie für sich +++
Die militärische Widerstandsbewegung Atesch hat nach eigenen Angaben das Gleis gesprengt, über das die russischen Streitkräfte Ausrüstung und Munition an den Frontabschnitt in der russischen Region Kursk liefern. Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert einen entsprechenden Telegram-Beitrag der Partisanenbewegung. Diese vereint nach eigenen Angaben Ukrainer, Krimtataren sowie russische Kriegsgegner und wurde vor zwei Jahren auf der Krim gegründet.

Berichte über frühe Warnungen Russland wusste womöglich von Vorstoß nach Kursk

+++ 11:26 Munz: Russische Bürger glauben Anti-Korruptionskampagne nicht +++
Im kommenden Jahr sollen 40 Prozent des russischen Staatshaushalts laut dessen aktuellem Entwurf in den Bereich Verteidigung fließen. Gleichzeitig läuft seit dem Tod des Putschisten Jewgeni Prigoschin eine Offensive gegen Korruption im zuständigen Ministerium. Auf die Bürger wirkt diese jedoch alles andere als glaubwürdig, wie ntv-Reporter Rainer Munz in Moskau erklärt:

02:40 min

Politik 30.09.24

Moskau als Feind der Korruption Munz: "Glauben das die Bürger? Einfache Antwort: Nein"

+++ 11:01 US-Bürger droht wegen Kampfs für Ukraine jahrelange Haft +++
US-Bürger Stephen Hubbard hat sich vor einem Moskauer Gericht des Vorwurfs der Söldnertätigkeit schuldig bekannt. Er habe Geld erhalten, um für die Ukraine gegen Russland zu kämpfen, zitiert ihn laut dem britischen "Guardian" die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Im Fall einer Verurteilung drohen dem 72-Jährigen demnach 7 bis 15 Jahre Haft.

Politik 15.08.24

Kleine Spende für die Ukraine Russland verurteilt Ballerina wegen 51 Dollar zu zwölf Jahren Haft

+++ 10:20 Drohnenangriff auf Kiew löst mehrere Brände aus +++
Bei dem massiven Drohnenangriff auf Kiew in der Nacht ist ein Wohnhaus in Brand geraten und beschädigt worden. Das berichten laut dem Portal Ukrainska Pravda örtliche Behörden. Menschen wurden demnach nicht verletzt. In fünf Bezirken der Region lösten Trümmer abgeschossener Drohnen Brände aus, wie es weiter heißt. Alle Drohnen wurden nach ukrainischen Angaben abgeschossen.

+++ 09:36 Putin: Russland wird "alle seine Ziele" erreichen +++
Der russische Präsident Putin bekräftigt seine Entschlossenheit im Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden", sagt er in einer Videobotschaft anlässlich des zweiten Jahrestages der von Russland beanspruchten Annexion von vier Regionen in der Ukraine. Der russische Präsident wiederholt auch seine Begründung für den Einmarsch in die Ukraine, deren Regierung er als "Neonazi-Diktatur" bezeichnet. Russland habe Soldaten in die Ukraine entsandt, um die dortige russischsprachige Bevölkerung zu beschützen. Die ukrainische Regierung wolle diese Menschen "für immer von Russland, ihrer historischen Heimat, abschneiden". Putin kritisiert zudem die "westlichen Eliten", die die Ukraine "in ihre Kolonie, einen Militärstützpunkt mit Russland als Ziel" verwandelt hätten.

+++ 08:46 Ukraine versetzt Kommandeur der Wuhledar-Verteidigung +++
Oberst Iwan Winnik, Kommandeur der 72. Selbständigen Mechanisierten Brigade der Ukraine, die die schwer umkämpfte Stadt Wuhledar verteidigt, ist versetzt worden. Das berichtet Kyiv Independent unter Berufung auf das Einsatzführungskommando Nord. Als Grund wird eine Beförderung und die Weitergabe von Kampferfahrung angegeben. Sein Nachfolger ist demnach nicht bekannt. Unter Winniks Kommando verteidigte die Brigade die Stadt mehr als zwei Jahre lang. Ukrainische Militärexperten befürchten, dass russische Einheiten den kleinen Ort im südlichen Abschnitt des Donbass nun in Kürze erobern könnten.

+++ 08:04 Mykolajiw meldet Brand kritischer Infrastruktur +++
Infolge eines russischen Drohnenangriffs ist in einer kritischen Infrastruktureinrichtung im Bezirk Baschtanka in der Oblast Mykolajiw ein Feuer ausgebrochen. Das berichtet das Portal Ukrainska Pravda unter Verweis auf den Leiter der regionalen Militärverwaltung. Welche Einrichtung brennt, geht daraus nicht hervor.

+++ 07:24 Kiew meldet vollständige Abwehr des nächtlichen Angriffs auf die Stadt +++
Nach Angaben der regionalen Militärverwaltung hat der russische Angriff auf Kiew in der Nacht mehr als fünf Stunden gedauert. Doch alle Drohnen seien abgewehrt worden, meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die Behördenleitung. Der Angriff sei in mehreren Wellen und aus unterschiedlichen Richtungen erfolgt.

+++ 06:44 Russische Häftlinge kommen an die Front statt ins Gefängnis +++
Berichten zufolge setzt Russland ein Gesetz um, wonach Behörden Personen von deren strafrechtlicher Verantwortung befreien können, wenn sie einen Militärvertrag mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnen. Häftlinge in den Oblasten Brjansk, Nischni Nowgorod und Nowosibirsk, in der Republik Komi, in der Region Altai und auf der völkerrechtswidrig besetzten Krim erhielten diese Möglichkeit, wie russische Oppositionsmedien berichteten. Diese Berichte zitiert die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW).

03:22 min

Politik 16.04.24

"Traumatisiert und brutalisiert" Munz: Begnadigte Häftlinge sind "großes Thema" in Moskau

+++ 06:13 Selenskyj berichtet von 100 Gleitbomben am Tag +++
Russland greift die Ukraine mit unverminderter Härte an. Das russische Militär setze täglich etwa 100 Gleitbomben, die von Flugzeugen aus direkt ins Ziel gelenkt werden, in der Ukraine ein, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videoansprache. Gerade hätten die Russen bei einem Angriff auf die Industriestadt Saporischschja 14 Menschen verletzt. Auch in den Regionen Charkiw, Donezk und Sumy hätten die Russen mit Gleitbomben zugeschlagen. "Dies ist der tägliche Terror Russlands." Selenskyj sagt weiter, dies sei eine ständige Erinnerung an alle Partner der Ukraine, "dass wir mehr weitreichende Angriffskapazitäten für die Ukraine brauchen, dass wir mehr Luftverteidigung für die Ukraine brauchen, dass wir mehr Sanktionen gegen Russland brauchen".

+++ 05:43 Ukrainischer Generalstab: Sorge um Wuhledar +++
Rund um den Donbass werden neue russische Angriffe gegen die ukrainischen Verteidigungslinien gemeldet. Bei Pokrowsk seien 13 Attacken abgeschlagen worden, bei Kurachowe seien 17 Vorstöße russischer Truppen gestoppt worden, berichtet der ukrainische Generalstab. Ähnlich schwere Kämpfe werden den Angaben zufolge in der Gegend von Wuhledar ausgetragen. Ukrainische Militärexperten befürchten, dass der seit zwei Jahren umkämpfte kleine Ort im südlichen Abschnitt des Donbass in Kürze von russischen Einheiten erobert werden könnte.

+++ 04:46 Explosionen in Kiew: Drohnenattacke hält an +++
Die ukrainische Hauptstadt Kiew wird in der Nacht erneut Ziel mehrerer russischer Drohnenangriffe. Nach Angaben des ukrainischen Militärs waren Flugabwehreinheiten stundenlang damit beschäftigt, mehrere Angriffswellen abzuwehren. "Mehrere feindliche Drohnen befinden sich über und in der Nähe der Hauptstadt", teilt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko über den Messengerdienst Telegram mit. Augenzeugen berichten von zahlreichen Explosionen in Kiew, die auf den Einsatz von Flugabwehrsystemen hindeuten. Objekte seien in der Luft getroffen worden. Berichte über Schäden oder Opfer durch die jüngsten Angriffe liegen zunächst nicht vor. Seit etwa ein Uhr morgens (Ortszeit) herrscht in Kiew, der umliegenden Region und der gesamten Ostukraine Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor mehrere Gruppen russischer Drohnenangriffe auf Kiew und die Westukraine gemeldet. Zudem sei gegen 04:40 Uhr Ortszeit der Start mehrerer gelenkter Bomben aus russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine registriert worden, teilt das Militär mit.

+++ 03:45 Helsinki-Kommission fordert Kurskorrektur der USA gegenüber Moskau +++
Die überparteiliche Helsinki-Kommission fordert die Vereinigten Staaten dringend auf, ihren Ansatz gegenüber Russland nach dem Kalten Krieg aufzugeben und Moskau als anhaltende Bedrohung für die globale Sicherheit zu identifizieren. Laut der Zeitung "The Hill" rät die Kommission, Washington müsse seinen Ansatz gegenüber Russland überdenken, wie man es bereits gegenüber China getan hat. Die Vorschläge gehen demnach über die Verpflichtungen der Biden-Regierung gegenüber der Ukraine hinaus und widersprechen den Positionen von Donald Trump und seinen Verbündeten im Kongress, die glauben, dass die USA zu viel für die europäische Sicherheit ausgeben. Trump betont die Notwendigkeit direkter Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, doch der Vorsitzende der Helsinki-Kommission, der Republikaner Joe Wilson, ist skeptisch, was die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses mit Kremlchef Wladimir Putin angeht.

+++ 02:49 Russland greift Kiew mit Drohnen an +++
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist Ziel eines russischen Drohnenangriffs. Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind Luftabwehreinheiten im Einsatz, um die Angriffe abzuwehren. Augenzeugen berichten von mehreren lauten Explosionen und getroffenen Objekten in der Luft, die auf den Einsatz von Luftabwehrsystemen hindeuten. Neben Kiew und der umliegenden Region herrscht derzeit in der gesamten Ostukraine Luftalarm.

+++ 01:40 Wahlkampf in Moldau: Minister warnt vor russischen "Dieben" +++
Ein hochrangiger Minister der Regierung hat die Moldauer am Sonntag aufgefordert, "Diebe, Flüchtlinge und Banditen" zu meiden, nachdem ein im Exil lebender prorussischer Wirtschaftsmagnat versprochen hatte, Wähler zu bezahlen, wenn sie bei einem Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union mit "Nein" stimmen würden. Der Aufruf von Infrastrukturminister Andrei Spinu ist ein Beleg für den zunehmend unkontrollierten Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober, bei denen die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu eine zweite Amtszeit anstrebt.

Politik 29.09.24

Krimineller in Moskau mischt mit Hier tobt Russlands stiller Angriffskrieg auf Moldau

+++ 00:14 Russland: Ukrainer beschießen Umspannwerk nahe AKW +++
Laut der Leitung des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja sollen ukrainische Streitkräfte erneut ein nahe gelegenes Umspannwerk angegriffen und einen Transformator zerstört haben. Auf Telegramm teilt die AKW-Leitung mit, dass ein Artillerieeinschlag den Transformator im Umspannwerk "Raduga" in der Stadt Enerhodar im Südosten der Ukraine getroffen habe. Außerdem wurde ein Foto veröffentlicht, auf dem Rauch aus dem Dach eines Gebäudes aufsteigt. Die Stromversorgung von Enerhodar sei nicht unterbrochen worden, heißt es weiter. Das Atomkraftwerk Saporischschja, mit sechs Reaktoren das größte Europas, wurde in den ersten Tagen des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 von den russischen Streitkräften in Besitz genommen. Beide Seiten beschuldigen sich regelmäßig gegenseitig, das Kraftwerk anzugreifen oder einen Angriff zu planen.

+++ 23:15 Selenskyj misstraut Atomdrohungen: "Putin liebt sein Leben" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich in einem Interview mit Fox News skeptisch über die anhaltenden Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kremlchef "liebe sein Leben" und habe daher wahrscheinlich Angst, Atomwaffen einzusetzen. "Niemand weiß, was in seinem Kopf vorgeht", räumt Selenskyj zugleich ein. "Er könnte jederzeit Atomwaffen gegen jedes Land einsetzen - oder auch nicht. Aber ich glaube nicht, dass er das tun wird."

+++ 22:10 So steht die siegreiche FPÖ zum Ukraine-Krieg und Russland +++
Die Parlamentswahl in Österreich hat die politischen Kräfteverhältnisse kräftig durchmischt. Die rechte FPÖ feiert laut Hochrechnung mit 28,7 Prozent einen historischen Sieg. Die Rechtspopulisten hatten sich in ihrem Wahlprogramm außenpolitisch äußerst kritisch gegenüber der EU positioniert. Gegenüber Russland fährt die Partei trotz des Ukraine-Kriegs einen eher wohlwollenden Kurs und sieht kein Problem in der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas. Der Gas-Vertrag zwischen Wien und Moskau wurde 2018 bis zum Jahr 2040 verlängert. Er umfasst eine fixe Abnahmeverpflichtung für große Mengen Erdgas und sieht eine Bezahlung vor, auch wenn kein Gas geliefert würde. Von Januar bis Mai 2024 stammten mehr als 90 Prozent des österreichischen Gas-Imports aus Russland.

Politik 30.09.24

Rechtsruck in der Alpenrepublik Alle Daten zur Wahl in Österreich

+++ 21:37 Russischer Regierungschef reist nach Teheran +++
Der russische Regierungschef Michail Mischustin reist inmitten der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten zu einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian nach Teheran. Das Gespräch sei für Montag geplant, teilt die russische Regierung mit. Mischustin werde auch den iranischen Vizepräsidenten Mohammad Resa Aref treffen. Nach Angaben Moskaus will der russische Ministerpräsident in Teheran "die gesamte russisch-iranische Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur und humanitäre Hilfe erörtern". Der Westen beschuldigt den Iran, Drohnen und Raketen an die russische Armee für ihren Militäreinsatz in der Ukraine zu liefern. Teheran weist dies zurück.

Alle früheren Entwicklungen nnen Sie hier nachlesen.

+++ 15:01 Russland erhöht Ausgaben, schweigt aber zum Kriegs-Etat +++ (2024)
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Author: Carmelo Roob

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